8. März – Internationaler Frauentag

Wo sind Frauen benachteiligt?

Weltfrauentag & Kampf um die Gleichberechtigung

Für uns GRÜNE ist jeder Tag Frauentag. Denn wir kämpfen an 365 Tagen im Jahr für ein Ziel: die völlige Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen.
 
Dafür braucht es den Einsatz von uns Frauen. Weil’s niemand tut, wenn wir’s nicht selber tun. Vom Frauenwahlrecht, dem Zugang zu Bildung bis hin zum Recht auf Selbstbestimmung über unseren eigenen Körper – jede historische Errungenschaft wurde von Frauen für Frauen hart erkämpft. Am Weltfrauentag feiern wir ihre Pionierinnenarbeit. Sie ist gleichzeitig ein Auftrag für unsere Zukunft.

Es braucht unsere gemeinsame starke Stimme. Für eine Frauenpolitik, die alle Lebensbereiche umfasst: Das Recht auf ein gesundes Leben, frei von Gewalt und Diskriminierung. Die Bekämpfung von Altersarmut, die besonders Frauen betrifft. Das Überwinden von prekären Arbeitsverhältnissen – mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Den freien Zugang zu Kindergärten in ganz Österreich und eine partnerschaftliche Aufteilung von Betreuungspflichten. Und eine saubere, leistbare Mobilität – denn Klimaschutz und Frauenpolitik gehen für uns Hand in Hand.

Budgetvoranschlag 2023

Stellungnahmen von Klaus BLÜHT

Wir sind nun zum dritten Mal in der Gemeindevertretung bei der Budgetdebatte dabei gewesen. 2020 und 2021 haben wir unsere Kritik angebracht, aber dem Budget letztendlich zugestimmt.

Heuer konnten wir das mit unserem politischen Auftrag, das Beste zum Wohle der gesamten Klauser Bevölkerung zu tun, nicht mehr vereinbaren.

Wie schon in den Vorjahren, waren wir auch heuer nicht im Vorfeld in den Prozess der Budgeterstellung eingebunden. Wir wurden einmal zu einer Besprechung geladen, da lag das fertige Budget bereits vor. Wir haben uns danach in mühsamer Arbeit damit auseinandergesetzt und Änderungen vorgeschlagen. Diese wurden zum Großteil abgelehnt. Die Details dazu möchten wir euch in unseren Stellungnahmen erläutern. Wir haben sie hier zum Nachlesen bereitgestellt.

Internationaler Frauentag am 8. März

Zum internationalen Frauentag am 8. März wollen wir mit euch dieses sehr interessante Video teilen: AK Live-Talk: Frau in Pension – Nimm deine Zukunft in die Hand

Das ganze Viedo ist empfehlenswert, sehenswert, informativ und macht auch Mut, sich bei Fragen persönlich an die Arbeiterkammer zu wenden. Da das Video 54 Minuten lang ist, haben wir es inhaltlich etwas aufbereitet:

  • 18:40 Kindererziehungszeiten
  • 20:52 Pflege von Angehörigen
  • 24:12 AK „Modell für die Pflege daheim“
  • 25:46 Geringfügige Beschäftigung – Weiterbildung
  • 29:30 Frauenpensionsalter wird angehoben
  • 31:48 Frühstarterbonus
  • 37:16 Dazuverdienen in der Alterspension
  • 42:40 Pensionssplitting (seit 2007)
  • 48:57 Altersteilzeit
  • 49:25 Invaliditätspension
  • 51:15 Aufbesserung des Pensionskontos mit 47 Jahren
  • 52:50 Gerechter, fairer Lohn

Gemeinde-App für Klaus

Wie schon aus der Presse zu erfahren war (siehe VN Artikel vom 16.10.2021 „App für Gemeinde Klaus Fall für Aufsichtsbehörden“ und VOL.AT Beitrag „Gschmäckle“? Aufregung um Gemeinde-App in Klaus), hat unser Bürgermeister eine eignes für unsere Gemeinde entwickelte Gemeinde-App durchgesetzt. Klaus ist damit die erste und auch bisher einzige Gemeinde in Vorarlberg, die sich das leistet (15.480.- brutto plus 4896.- pro Jahr für Wartung). Es gab keine Vergleichsangebote und alternative Lösungen wurden nicht überlegt, obwohl unsere Gemeindevorstände das in den Vorstandssitzungen eingefordert haben.

Und unser Bügermeister bestellte die Gemeinde-App bei seinem Parteifreund Christian Zoll von der JVP. Erst am 24.2.2021 erfolgte die Eintragung der AZ Digiatlisierungs GmbH (Christian Zoll ist mit 51% Anteil Geschäftsführer), also nachdem schon mit der Gemeinde Klaus über die App verhandelt wurde. Für dieses Unternehmen sind auch Fördermittel vom Bund geflossen, was nun in einer parlamentarischen Anfrage der Grünen im Nationalrat geklärt werden soll (siehe Artikel im Standard „Grüne vermuten „Starthilfe“ für JVP-Freund des Bürgermeisters von Klaus“).

Wir von Klaus BLÜHT sehen in dieser Vorgangsweise die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht erfüllt. Auch mit alternativen Lösungen (wie z.B. GEM2GO oder einer verbesserten Homepage), die nur einen Bruchteil kosten, kann die Gemeinde Klaus in Sachen Digitalisierung ein innovatives Angebot für die Bürger*innen bieten. Deshalb haben wir die Aufsichtsbehörde (BH) und die Gebarungskontrolle des Landes informiert (die Ausgaben sind auch im Budgetvoranschlag nicht gedeckt).

Rechnungsabschluss 2020

In der 4. Gemeindevertretungssitzung am Mittwoch 10.3. wurde der Rechnungsabschluss 2020 mit 23:1 Stimmen genehmigt. Der Rechnungsabschluss weist ein positives Nettoergebnis von €74.509,21 aus und fällt deutlich besser aus, als er noch vor der Corona-Krise veranschlagt wurde.

Bei den Einnahmen sind zwar die Ertragsanteile vom Land stark und die Kommunalsteuer etwas eingebrochen, was aber durch zusätzliche unerwartete Erträge, wie die COVID-19-Soforthilfe, kompensiert wurde. Das Ergebnis wurde aber vor allem durch stark reduzierte Aufwände erreicht. Fast über alle Budgetgruppen hinweg wurde deutlich weniger ausgegeben als veranschlagt, in Summe €-1.021.117,34. Viele Ausgaben, wie z.B. Instandhaltungen, wurden 2020 aufgrund der unsicheren Situation nicht getätigt und aufgeschoben.

Auch im Finanzierungshaushalt ergibt sich ein Plus von €+1.057.176,19 gegenüber dem Voranschlag (Geldfluss aus der operativen Gebarung). Die Tilgung der Schulden konnte daher wie geplant durchgeführt werden. Die liquiden Mittel der Gemeinde Klaus von €1.738.132,37 sind mit Ende 2020 auch nach einem Jahr Corona sehr solide.

Die detaillierten Zahlen werden bald auf der Homepage der Gemeinde zum Download verfügbar sein. Im Rahmen der Prüfung durch den Prüfungsausschuss haben wir auch noch detailiierte Anmerkungen verfaßt, die im Bericht des Ausschuss allen Gemeindevertretern zugegegangen sind.

Die Bestimmungen zur Haushaltsführung im Vorarlberger Gemeindegesetz bewirken, dass bei den Ausgaben eher höhere Werte veranschlagt werden, weil das dem Bürgermeister und der Gemeinde mehr Handlungsspielraum ohne Nachtragsvoranschlag ermöglicht. Das ergibt dann für das Ergebnis einen zu pessimistischen Voranschlag. Wir werden aber in Zukunft auf eine realistische Budgetierung achten, so dass der Voranschlag für die finanzielle Planung im laufenden Jahr verwendet werden kann und der Rechnungsabschluss nicht erheblich davon abweicht.

Budgetvoranschlag 2021

In der 3. Gemeindevertretungssitzung am Mittwoch 20.1. wurde der Budgetvoranschlag für 2021 mit 23:1 Stimmen beschlossen. Der Budgetvoranschlag ist in intensiven Sitzungen im Finanzausschuss, im Gemeindevorstand und mit allen Fraktionen der Gemeindevertretung erarbeitet worden.

Die detaillierten Zahlen sind auf der Homepage der Gemeinde und hier zum Download verfügbar. Den Voranschlag für den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt 2021 haben wir nochmals als Excel-Datei zusammengefasst.

Zum Verständnis der Zahlen haben wir einige Anmerkungen geschrieben, die wir auch allen anderen Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt haben.

Wir setzen uns für ein transparentes Gemeindebudget ein, das allen Klauser*innen verständlich erklärt wird. Mit dem Rechnungsabschluss 2020 werden dann auch definitive Zahlen nach der neuen VRV 2015 verfügbar sein, die eine konstruktive Arbeit an einem zukünftigen konsolidierten Budget ermöglichen.

Bezüge der gewählten Gemeindemandatare

Neue Verordnung über Bürgermeistergehalt und Sitzungsgelder

In der 2. Gemeindevertretungssitzung am Mittwoch 21.10. wurden neue Verordnungen über die Bezüge der gewählten Gemeindemandatare festgelegt. Mit den Stimmen der VP wurde die neue Verordnung über den Monatsbezug des Bürgermeisters erlassen. Die Verordnung über die Entschädigung des Vizebpürgermeisters und die Sitzungsgelder wurde einstimmig verabschiedet.

Das Bürgermeistergehalt ist mit 47% des geltenden Monatsbezugs gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes festgelegt. Das entspricht im Jahr 2020 EUR 7126,18 (14 mal im Jahr = EUR 99766,57), und erhöht sich ab 2022 alle 2 Jahre um 1,5% zusätzlich zur jährlichen Anpassung der Politkergehälter.

Die Entschädigung des Vizebürgermeisters ist mit 2% des geltenden Monatsbezugs gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes festgelegt. Das entspricht 2020 EUR 303,24 (14 mal im Jahr = EUR 4245,39) und wird jährlich wie die Politikergehälter angepasst. Zusätzlich erhält der Vizebürgermeister auch Sitzungsgelder.

Gemeindevertreter*innen erhalten pro Sitzung 0,17% des geltenden Monatsbezugs gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes, das sind 2020 EUR 25,78. Ein Gemeindevorstand erhält für Vorstandsitzungen pro Stunde 0,1% des geltenden Monatsbezugs gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes, das sind 2020 EUR 15,16.

Vorarlberg ist das einzige Bundesland, in dem die Gemeindevertretung das Bürgermeistergehalt bestimmt. Das Land Vorarlberg legt für Gemeinden mit 3001 bis 5000 Einwohner ein Mindest- und Höchstbetrag von EUR 2888,36 bis EUR 8554,34 (für das Jahr 2020) fest. Alle anderen Bundesländer haben fixe Bezüge, die überall deutlich geringer sind (NÖ EUR 3313,78 bis Salzburg EUR 6244,50). Details siehe hier.

Gemeindevertretung stimmt für Aufnahme von Geflüchteten

Unser Antrag wurde mit 18:6 Stimmen angenommen

Auf der 2. Gemeindevertretungssitzung am Mittwoch 21.10. wurde unser Antrag, dass sich die Gemeinde Klaus an gerechter, geordneter und menschlicher Verteilung von Geflüchteten beteiligen soll, angenommen. Die Gemeinde Klaus wird dazu eine Resolution an den Bund und das Land schicken, so wie es schon viele andere Vorarlberger Gemeinden getan haben.

Wir bedanken uns bei allen Gemeindevertreter*innen, die diese Initiative unterstützt haben.

Gemeindevertretung ist konstituiert

Gemeindevorstand ist gewählt

Bei der konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung wurden die anwesenden Gemeindevertreter*innen angelobt und der Gemeindevorstand mit 6 Mitgliedern einstimmig beschlossen, die in folgender Reihenfolge (wie von der VP und von Klaus BLÜHT vorgeschlagen) in geheimer Wahl bestätigt wurden:

  • für das 1. Mandat: Simon Morscher (VP)
  • für das 2. Mandat: Gert Wiesenegger (VP)
  • für das 3. Mandat: Reingard Hensler (Klaus BLÜHT)
  • für das 4. Mandat: Daniela Ritter (VP)
  • für das 5. Mandat: Hannes Broger (VP)
  • für das 6. Mandat: Karlheinz Zeiner (Klaus BLÜHT)

Als Vizebürgermeister wurde Gert Wiesenegger in geheimer Wahl (15 Stimmen für Gert Wiesenegger, 8 Stimmen für Reingard Hensler, 1 Stimme ungültig) gewählt.

In der 2. Gemeindevertretungssitzung werden die Ausschüsse beschlossen und deren Mitglieder gewählt.

Klaus BLÜHT startet in die Gemeindevertretung

Konsituierende Sitzung am Mittwoch 30.9.

Die konstituierende Sitzung für die neue Gemeindevertretung wird am Mittwoch den 30.9. stattfinden. Dazu sind auch interessierte Zuschauer*innen herzlichst eingeladen. Die CORONA-Bestimmungen sind natürlich einzuhalten. Details dazu bitte zeitgerecht bei der Gemeinde erfragen.

Unsere 6 Mandate für die Gemeindevertreter*innen werden in folgender Reihenfolge besetzt:

Nr.NameVorzugsstimmenWahlpunkte
1.Reingard Hensler32028192
2.Nicole Wohlgenannt8119796
3.Karlheinz Zeiner8619208
4.Manfred Vith7119102
5.Harald Kerschbaumer4318954
6.Thomas Hensler6817510

Alle weiteren Teammitglieder sind bereit als Ersatzmitglieder in der Gemeindevertretung und in Ausschüssen mitzuarbeiten.

Für alle interessierten Klauser*innen haben wir hier noch die wichtigesten Instrumente der Gemeindepolitik zusammengefasst: