Wie schon aus der Presse zu erfahren war (siehe VN Artikel vom 16.10.2021 „App für Gemeinde Klaus Fall für Aufsichtsbehörden“ und VOL.AT Beitrag „Gschmäckle“? Aufregung um Gemeinde-App in Klaus), hat unser Bürgermeister eine eignes für unsere Gemeinde entwickelte Gemeinde-App durchgesetzt. Klaus ist damit die erste und auch bisher einzige Gemeinde in Vorarlberg, die sich das leistet (15.480.- brutto plus 4896.- pro Jahr für Wartung). Es gab keine Vergleichsangebote und alternative Lösungen wurden nicht überlegt, obwohl unsere Gemeindevorstände das in den Vorstandssitzungen eingefordert haben.

Und unser Bügermeister bestellte die Gemeinde-App bei seinem Parteifreund Christian Zoll von der JVP. Erst am 24.2.2021 erfolgte die Eintragung der AZ Digiatlisierungs GmbH (Christian Zoll ist mit 51% Anteil Geschäftsführer), also nachdem schon mit der Gemeinde Klaus über die App verhandelt wurde. Für dieses Unternehmen sind auch Fördermittel vom Bund geflossen, was nun in einer parlamentarischen Anfrage der Grünen im Nationalrat geklärt werden soll (siehe Artikel im Standard „Grüne vermuten „Starthilfe“ für JVP-Freund des Bürgermeisters von Klaus“).

Wir von Klaus BLÜHT sehen in dieser Vorgangsweise die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht erfüllt. Auch mit alternativen Lösungen (wie z.B. GEM2GO oder einer verbesserten Homepage), die nur einen Bruchteil kosten, kann die Gemeinde Klaus in Sachen Digitalisierung ein innovatives Angebot für die Bürger*innen bieten. Deshalb haben wir die Aufsichtsbehörde (BH) und die Gebarungskontrolle des Landes informiert (die Ausgaben sind auch im Budgetvoranschlag nicht gedeckt).