Wo sind Frauen benachteiligt?

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Weltfrauentag & Kampf um die Gleichberechtigung

Für uns GRÜNE ist jeder Tag Frauentag. Denn wir kämpfen an 365 Tagen im Jahr für ein Ziel: die völlige Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen.
 
Dafür braucht es den Einsatz von uns Frauen. Weil’s niemand tut, wenn wir’s nicht selber tun. Vom Frauenwahlrecht, dem Zugang zu Bildung bis hin zum Recht auf Selbstbestimmung über unseren eigenen Körper – jede historische Errungenschaft wurde von Frauen für Frauen hart erkämpft. Am Weltfrauentag feiern wir ihre Pionierinnenarbeit. Sie ist gleichzeitig ein Auftrag für unsere Zukunft.

Es braucht unsere gemeinsame starke Stimme. Für eine Frauenpolitik, die alle Lebensbereiche umfasst: Das Recht auf ein gesundes Leben, frei von Gewalt und Diskriminierung. Die Bekämpfung von Altersarmut, die besonders Frauen betrifft. Das Überwinden von prekären Arbeitsverhältnissen – mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Den freien Zugang zu Kindergärten in ganz Österreich und eine partnerschaftliche Aufteilung von Betreuungspflichten. Und eine saubere, leistbare Mobilität – denn Klimaschutz und Frauenpolitik gehen für uns Hand in Hand.

Stellungnahmen von Klaus BLÜHT

Wir sind nun zum dritten Mal in der Gemeindevertretung bei der Budgetdebatte dabei gewesen. 2020 und 2021 haben wir unsere Kritik angebracht, aber dem Budget letztendlich zugestimmt.

Heuer konnten wir das mit unserem politischen Auftrag, das Beste zum Wohle der gesamten Klauser Bevölkerung zu tun, nicht mehr vereinbaren.

Wie schon in den Vorjahren, waren wir auch heuer nicht im Vorfeld in den Prozess der Budgeterstellung eingebunden. Wir wurden einmal zu einer Besprechung geladen, da lag das fertige Budget bereits vor. Wir haben uns danach in mühsamer Arbeit damit auseinandergesetzt und Änderungen vorgeschlagen. Diese wurden zum Großteil abgelehnt. Die Details dazu möchten wir euch in unseren Stellungnahmen erläutern. Wir haben sie hier zum Nachlesen bereitgestellt.

Zum internationalen Frauentag am 8. März wollen wir mit euch dieses sehr interessante Video teilen: AK Live-Talk: Frau in Pension – Nimm deine Zukunft in die Hand

Das ganze Viedo ist empfehlenswert, sehenswert, informativ und macht auch Mut, sich bei Fragen persönlich an die Arbeiterkammer zu wenden. Da das Video 54 Minuten lang ist, haben wir es inhaltlich etwas aufbereitet:

• 18:40 Kindererziehungszeiten
• 20:52 Pflege von Angehörigen
• 24:12 AK „Modell für die Pflege daheim“
• 25:46 Geringfügige Beschäftigung – Weiterbildung
• 29:30 Frauenpensionsalter wird angehoben
• 31:48 Frühstarterbonus
• 37:16 Dazuverdienen in der Alterspension
• 42:40 Pensionssplitting (seit 2007)
• 48:57 Altersteilzeit
• 49:25 Invaliditätspension
• 51:15 Aufbesserung des Pensionskontos mit 47 Jahren
• 52:50 Gerechter, fairer Lohn

Wie schon aus der Presse zu erfahren war (siehe VN Artikel vom 16.10.2021 „App für Gemeinde Klaus Fall für Aufsichtsbehörden“ und VOL.AT Beitrag „Gschmäckle“? Aufregung um Gemeinde-App in Klaus), hat unser Bürgermeister eine eignes für unsere Gemeinde entwickelte Gemeinde-App durchgesetzt. Klaus ist damit die erste und auch bisher einzige Gemeinde in Vorarlberg, die sich das leistet (15.480.- brutto plus 4896.- pro Jahr für Wartung). Es gab keine Vergleichsangebote und alternative Lösungen wurden nicht überlegt, obwohl unsere Gemeindevorstände das in den Vorstandssitzungen eingefordert haben.

Und unser Bügermeister bestellte die Gemeinde-App bei seinem Parteifreund Christian Zoll von der JVP. Erst am 24.2.2021 erfolgte die Eintragung der AZ Digiatlisierungs GmbH (Christian Zoll ist mit 51% Anteil Geschäftsführer), also nachdem schon mit der Gemeinde Klaus über die App verhandelt wurde. Für dieses Unternehmen sind auch Fördermittel vom Bund geflossen, was nun in einer parlamentarischen Anfrage der Grünen im Nationalrat geklärt werden soll (siehe Artikel im Standard „Grüne vermuten „Starthilfe“ für JVP-Freund des Bürgermeisters von Klaus“).

Wir von Klaus BLÜHT sehen in dieser Vorgangsweise die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht erfüllt. Auch mit alternativen Lösungen (wie z.B. GEM2GO oder einer verbesserten Homepage), die nur einen Bruchteil kosten, kann die Gemeinde Klaus in Sachen Digitalisierung ein innovatives Angebot für die Bürger*innen bieten. Deshalb haben wir die Aufsichtsbehörde (BH) und die Gebarungskontrolle des Landes informiert (die Ausgaben sind auch im Budgetvoranschlag nicht gedeckt).

Neue Verordnung über Bürgermeistergehalt und Sitzungsgelder

In der 2. Gemeindevertretungssitzung am Mittwoch 21.10. wurden neue Verordnungen über die Bezüge der gewählten Gemeindemandatare festgelegt. Mit den Stimmen der VP wurde die neue Verordnung über den Monatsbezug des Bürgermeisters erlassen. Die Verordnung über die Entschädigung des Vizebpürgermeisters und die Sitzungsgelder wurde einstimmig verabschiedet.

Das Bürgermeistergehalt ist mit 47% des geltenden Monatsbezugs gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes festgelegt. Das entspricht im Jahr 2020 EUR 7126,18 (14 mal im Jahr = EUR 99766,57), und erhöht sich ab 2022 alle 2 Jahre um 1,5% zusätzlich zur jährlichen Anpassung der Politkergehälter.

Die Entschädigung des Vizebürgermeisters ist mit 2% des geltenden Monatsbezugs gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes festgelegt. Das entspricht 2020 EUR 303,24 (14 mal im Jahr = EUR 4245,39) und wird jährlich wie die Politikergehälter angepasst. Zusätzlich erhält der Vizebürgermeister auch Sitzungsgelder.

Gemeindevertreter*innen erhalten pro Sitzung 0,17% des geltenden Monatsbezugs gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes, das sind 2020 EUR 25,78. Ein Gemeindevorstand erhält für Vorstandsitzungen pro Stunde 0,1% des geltenden Monatsbezugs gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes, das sind 2020 EUR 15,16.

Vorarlberg ist das einzige Bundesland, in dem die Gemeindevertretung das Bürgermeistergehalt bestimmt. Das Land Vorarlberg legt für Gemeinden mit 3001 bis 5000 Einwohner ein Mindest- und Höchstbetrag von EUR 2888,36 bis EUR 8554,34 (für das Jahr 2020) fest. Alle anderen Bundesländer haben fixe Bezüge, die überall deutlich geringer sind (NÖ EUR 3313,78 bis Salzburg EUR 6244,50). Details siehe hier.

Unser Antrag wurde mit 18:6 Stimmen angenommen

Auf der 2. Gemeindevertretungssitzung am Mittwoch 21.10. wurde unser Antrag, dass sich die Gemeinde Klaus an gerechter, geordneter und menschlicher Verteilung von Geflüchteten beteiligen soll, angenommen. Die Gemeinde Klaus wird dazu eine Resolution an den Bund und das Land schicken, so wie es schon viele andere Vorarlberger Gemeinden getan haben.

Wir bedanken uns bei allen Gemeindevertreter*innen, die diese Initiative unterstützt haben.

Gemeindevorstand ist gewählt

Bei der konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung wurden die anwesenden Gemeindevertreter*innen angelobt und der Gemeindevorstand mit 6 Mitgliedern einstimmig beschlossen, die in folgender Reihenfolge (wie von der VP und von Klaus BLÜHT vorgeschlagen) in geheimer Wahl bestätigt wurden:

• für das 1. Mandat: Simon Morscher (VP)
• für das 2. Mandat: Gert Wiesenegger (VP)
• für das 3. Mandat: Reingard Hensler (Klaus BLÜHT)
• für das 4. Mandat: Daniela Ritter (VP)
• für das 5. Mandat: Hannes Broger (VP)
• für das 6. Mandat: Karlheinz Zeiner (Klaus BLÜHT)

Als Vizebürgermeister wurde Gert Wiesenegger in geheimer Wahl (15 Stimmen für Gert Wiesenegger, 8 Stimmen für Reingard Hensler, 1 Stimme ungültig) gewählt.

In der 2. Gemeindevertretungssitzung werden die Ausschüsse beschlossen und deren Mitglieder gewählt.

Konsituierende Sitzung am Mittwoch 30.9.

Die konstituierende Sitzung für die neue Gemeindevertretung wird am Mittwoch den 30.9. stattfinden. Dazu sind auch interessierte Zuschauer*innen herzlichst eingeladen. Die CORONA-Bestimmungen sind natürlich einzuhalten. Details dazu bitte zeitgerecht bei der Gemeinde erfragen.

Unsere 6 Mandate für die Gemeindevertreter*innen werden in folgender Reihenfolge besetzt:

Nr.	Name	Vorzugsstimmen	Wahlpunkte
1.	Reingard Hensler	320	28192
2.	Nicole Wohlgenannt	81	19796
3.	Karlheinz Zeiner	86	19208
4.	Manfred Vith	71	19102
5.	Harald Kerschbaumer	43	18954
6.	Thomas Hensler	68	17510

Alle weiteren Teammitglieder sind bereit als Ersatzmitglieder in der Gemeindevertretung und in Ausschüssen mitzuarbeiten.

Für alle interessierten Klauser*innen haben wir hier noch die wichtigesten Instrumente der Gemeindepolitik zusammengefasst:

• Gemeindegesetz Vorarlberg
• Aritkel 13 (2) des Bundes-Verfassungsgesetzes
• Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015)
• Raumplanungsgesetz Vorarlberg
• Baugesetz Vorarlberg
• Grundverkehrsgesetz Vorarlberg

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